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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beihilfeanspruch - Vertragliche Verweisung auf BAT - Anstellungsvertrag - Krankheitsfälle - Sozialleistungen

Papierfundstellen

• BB 1984, 918

Wird zitiert von ... (14)

• BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02

  Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter

  Sie ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die für die Beamten geltenden Beihilfebestimmungen und die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilferecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird (st. Rspr., vgl. BAG 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - EzBAT BAT § 40 Nr. 20, zu 1 der Gründe; 15. Juli 1993 - 6 AZR 401/92 - ZTR 1993, 509, zu II 1 der Gründe; 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2).
• BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92

  Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit

  Eine solche verfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers besteht gegenüber dem Angestellten nicht (BAG Urteil vom 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP Nr. 2 zu § 40 BAT).
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 342/00

  Beihilfe - Beitragszuschuß nach § 257 SGB V1

  Die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVOAng) vom 9. April 1965 (GVBl. NW S 108) in der jeweils geltenden Fassung ist damit eine bei dem beklagten Land "geltende Bestimmung" iSd. § 40 BAT (BAG 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP BAT § 40 Nr. 2; 5. November 1992 - 6 AZR 311/91 - BAGE 71, 320).

 
• BAG, 29.07.1986 - 3 AZR 71/85

  BAT - Zusatzversorgung - Zusatzversorgungskasse - Arbeitsvertrag - …

  b) Dem Landesarbeitsgericht ist allerdings darin nicht zu folgen, daß der vertraglich in Bezug genommene § 46 BAT eine reine Verweisungsnorm darstellt, wie sie der Senat, in § 40 BAT gesehen hat (Urteil vom 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP Nr. 2 zu § 40 BAT).
• LAG Köln, 04.10.2002 - 12 Sa 467/02

  Beihilfe

  § 40 BAT ist dabei eine reine Verweisungsnorm auf beim Arbeitgeber bestehende Beihilferegelungen (BAG, Urteil vom 18.01.1983 - 3 AZR 520/80 - AP Nr. 2 zu § 40 BAT), hier also auf die Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Landes Nordrhein-Westfalen.
• BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 396/92

  Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung mit Vollzeitarbeitnehmern - Beihilfe

  Eine solche verfassungsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers besteht gegenüber dem Angestellten nicht (BAG Urteil vom 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP Nr. 2 zu § 40 BAT).
• BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 374/95

  Beihilfeanspruch wegen Kosten der Unterbringung und Verpflegung eines …

  Zwar wäre der Beklagte insbesondere auch im Hinblick auf seine privatrechtliche Rechtsform befugt gewesen, die Gewährung von Beihilfen für bestimmte Fälle auszuschließen (vgl. BAG Urteil vom 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP Nr. 2 zu § 40 BAT).
• LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

  Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

  a) Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25.10.2001, 6 AZR 560/00, EzBAT Nr. 20 zu § 40 BAT, zu l, Urteil vom 15.07.1993, 6 AZR 401/92, ZTR 93, 509, zu I 1, Urteil vom 18.01.1983, 3 AZR 520/80, AP Nr. 2 zu § 40 BAT, zu 1 a) bezieht sich § 40 BAT als reine Verweisungsnorm auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift jedoch nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften über die Beihilfe.
• BAG, 15.07.1993 - 6 AZR 401/92

  Heilpraktikeraufwendungen - Beihilfeanspruch - Anspruch auf Beihilfe für …

  § 40 BAT bezieht sich als reine Verweisungsnorm nur auf bereits vorhandene Beihilferegelungen des tarifgebundenen Arbeitgebers, ergreift dagegen nicht gleichzeitig auch die beamtenrechtlichen Grundvorschriften, aus denen das Beihilfenrecht als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten abgeleitet wird (BAG Urteil vom 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP Nr. 2 zu § 40 BAT).
• BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88

  Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten - Dynamische Verweisung …

  Soweit in einem Anstellungsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes pauschal auf die Vorschriften des BAT verwiesen wird, begründet diese Verweisung deshalb noch keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn solche Leistungen im Betrieb des Arbeitgebers nicht gewährt werden (BAG Urteil vom 18. Januar 1983 - 3 AZR 520/80 - AP Nr. 2 zu § 40 BAT; Urteil vom 4. August 1988 - 6 AZR 10/86 - BAGE 59, 188 = AP Nr. 3 zu § 40 BAT).
• LAG Köln, 14.10.2002 - 12 Sa 467/02

  Beihilfe
• BAG, 16.12.1993 - 6 AZR 176/93

  Beihilfeanspruch für Heimunterbringung eines Kindes - Ermessen des Arbeitgebers …
• LAG Köln, 07.03.2013 - 10 Ga 34/13

  Kostenerstattung der Beihilfe für eine Intensivkrankenpflege - zur …
• ArbG Köln, 07.03.2013 - 10 Ga 34/13

  Voraussetzungen für die Kostenerstattung der Beihilfe für eine …